Friedhofsordnung

für den Friedhof der Ev. Kirchengemeinde Gülzowshof in Gülzowshof 49, 17121 Loitz OT Gülzowshof. Gemäß § 21 der Kirchengemeindeordnung vom 27.05.2012 hat der Kirchengemeinderat der Ev. Kirchengemeinde Gülzowshof am 1.3.2016 folgende Friedhofsordnung beschlossen:


I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich und Friedhofszweck

(1) Diese Friedhofsordnung gilt für die Friedhöfe der Evangelischen Kirchengemeinde Gülzowshof in seiner jeweiligen Größe. Der Friedhof umfasst zurzeit

in der Gemeinde Düvier

das Flurstück 21 der Flur 3 Gemarkung Gülzowshof in Größe von 4004 m²

die Flurstücke 35 und 35 der Flur 6 Gemarkung Düvier in Größe von 3570 m²

das Flurstück 52 der Flur 3 Gemarkung Zarnekla in Größe von 2310 m²

in der Gemeinde Sassen-Trantow

das Flurstück 23 der Flur 2 Gemarkung Sassen in Größe von 6000 m²

das Flurstück 9 der Flur 1 Gemarkung Pustow in Größe von 1256 m²

das Flurstück 20 der Flur 2 Gemarkung Trantow in Größe von 7025 m²

in der Gemeinde Süderholz

das Flurstück 69 der Flur 4 Gemarkung Poggendorf in Größe von 2940 m²

in Größe von insgesamt 2,008 ha. Eigentümer des/der Flurstück(e) ist die ev. Kirchengemeinde Gülzowshof (2) Die kirchlichen Friedhöfe sind zur Bestattung der verstorbenen Gemeindeglieder bestimmt.

(3) Ferner werden auf dem Friedhof bestattet: 1. Glieder anderer evangelischer Kirchengemeinden, 2. Angehörige anderer christlicher Religionsgemeinschaften, die am Ort keinen eigenen Friedhof besitzen und 3. andere Personen, wenn ein zu ihrer Aufnahme verpflichteter Friedhof am Ort nicht vorhanden ist (Monopolfriedhof).

(4) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Kirchengemeinderates.

§ 2 Außerdienststellung und Entwidmung

(1) Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus einem wichtigen Grund beschränkt geschlossen, geschlossen und entwidmet werden.

(2) Nach der beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. Eine Verlängerung von Nutzungsrechten erfolgt lediglich zur Anpassung an die Ruhezeit. Beisetzungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeitpunkt der beschränkten Schließung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten abgelaufen waren. Eingeschränkt werden kann auch der Kreis der Beisetzungsberechtigten; nachträgliche Ausnahmen von dieser Einschränkung kann der Kirchengemeinderat im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten bei bestehenden Nutzungsrechten genehmigen.

(3) Nach der Schließung dürfen Beisetzungen nicht mehr vorgenommen werden.

(4) Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben. Die Entwidmung wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.

§ 3 Friedhofsverwaltung

(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung in der Rechtsform einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wird vom Kirchengemeinderat verwaltet.

(2) Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach dieser Friedhofsordnung, den kirchlichen Bestimmungen und den allgemeinen staatlichen Vorschriften.

(3) Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der Kirchengemeinderat einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.

(4) Die kirchliche Aufsicht richtet sich nach dem jeweils geltenden kirchlichen Recht.

§ 4 Amtshandlungen

(1) Bestattungen sind rechtzeitig vorher bei dem Pfarramt der Friedhofsträgerin anzumelden. Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leiten und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird.

(2) Das Pastorat der Friedhofsträgerin kann nach Anhörung des Kirchengemeinderates denjenigen, der die Bestattung leiten oder bei der Bestattung gestaltend mitwirken soll, ausschließen, wenn er verletzende Äußerungen gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche getan hat und eine Wiederholung zu erwarten ist.

(3) Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der Genehmigung des Kirchengemeinderates.

§ 5 Haftung

Die Kirchengemeinde als Friedhofsträgerin haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen, durch Tiere oder durch höhere Gewalt entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.

II. Ordnungsvorschriften

§ 6 Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist tagsüber für den Besuch geöffnet.

(2) Aus besonderem Anlass kann der Friedhof ganz oder teilweise für den Besuch vorübergehend geschlossen werden.

§ 7 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Der Friedhof erfordert ein der Würde des Ortes entsprechendes Verhalten. Äußerungen, die sich gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche richten, sind zu unterlassen.

(2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter der Verantwortung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist nicht gestattet: a. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen, Handwagen und Rollstühlen, zu befahren, b. Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten und Druckschriften zu verteilen, c. Tiere, mit Ausnahme von Blindenhunden, mitzubringen, d. Abraum außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze abzulegen, e. Einrichtungen und Anlagen einschließlich Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, f. zu lärmen und zu spielen, g. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe von Bestattungsfeiern Arbeiten auszuführen.

(4) Der Kirchengemeinderat kann Ausnahmen zulassen, soweit die Interessen anderer nicht beeinträchtigt werden.

(5) Der Kirchengemeinderat kann für die Ordnung auf dem Friedhof weitere Bestimmungen erlassen.

(6) Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten.

(7) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Kirchengemeinderates. Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

§ 8 Gewerbliche Arbeiten

(1) Gewerbetreibende haben die für den Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.

(2) Eine gewerbliche Tätigkeit kann vom Kirchengemeinderat untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende wiederholt gegen für den Friedhof geltende Bestimmungen verstoßen hat und ihm danach schriftlich mitgeteilt worden ist, dass die weitere gewerbliche Tätigkeit im Wiederholungsfall untersagt werden wird.

(3) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen, bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung anderer ausgeschlossen ist. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden.

(4) Gewerbetreibende haften gegenüber der Kirchengemeinde für alle Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(5) Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch den Kirchengemeinderat. Für in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassene nichtdeutsche Gewerbetreibende bzw. Dienstleistungserbringer erfolgt keine vorherige Zulassung – entsprechend der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.


III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 9 Anmeldung einer Bestattung

(1) Bestattungen sind unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig anzumelden.

(2) Vor einer Bestattung in einer Wahlgrabstätte, an der ein Nutzungsrecht verliehen ist, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Der Zeitpunkt der Bestattung wird im Einvernehmen mit den Angehörigen festgelegt.

§ 10 Ruhezeiten

(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 30 Jahre.

(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt ebenfalls 30 Jahre.

§ 11 Särge

(1) Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht aus schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein, soweit nicht anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Die Särge sollen höchstens 2,30 m lang, 90 cm hoch und im Mittelmaß 90 cm breit sein. Sind größere Särge erforderlich, so ist dies dem Kirchengemeinderat bei der Anmeldung der Bestattung mitzuteilen.

§ 12 Umbettungen und Ausgrabungen

(1) Umbettungen dürfen zur Wahrung der Totenruhe grundsätzlich nicht vorgenommen werden.

(2) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. Die Nutzungsberechtigten sind vorher zu hören, es sei denn, dass die Anschriften nicht rechtzeitig ermittelt werden können.

(3) Ausnahmsweise kann auch den Angehörigen bei besonders gewichtigen Gründen ein Recht auf Umbettung zustehen. Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Bei allen Umbettungen muss das Einverständnis des Ehegatten, der Kinder und der Eltern durch schriftliche Erklärung nachgewiesen werden. Der Antragsteller hat sich schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstandsetzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen etwa entstehen.

(4) Jede Umbettung bedarf der vorherigen Genehmigung des Kirchengemeinderates. Bei der Umbettung von Leichen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, kann die Genehmigung erst erteilt werden, wenn für die Umbettung die schriftliche Genehmigung der Ordnungsbehörde und eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorliegen. Umbettungen von Leichen oder Aschen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab des gleichen Friedhofes sind mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2 nicht zulässig.

(5) Die Grabmale und ihr Zubehör können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen der neuen Grababteilung nicht entgegenstehen.

(6) Leichen oder Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.


IV. Grabstätten

§ 13 Arten und Größen

(1) Folgende Arten von Grabstätten stehen zur Verfügung: 1. Wahlgrabstätten 2. Reihengrabstätten 3. Urnenwahlgrabstätten 4. Urnenreihengrabstätten.

(2) An den Grabstätten werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach dieser Friedhofsordnung verliehen. Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich zustehen.

(3) Rechte an einer Grabstätte werden nur beim Todesfalle verliehen. Bei Wahlgrabstätten kann der Kirchengemeinderat Ausnahmen zulassen.

(4) In einer Grabstelle darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche beigesetzt werden. Eine verstorbene Mutter und ihr gleichzeitig - bei oder kurz nach der Geburt - verstorbenes Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr dürfen in einer Grabstelle beigesetzt werden.

(5) In einer bereits belegten Wahlgrabstelle darf zusätzlich eine Asche beigesetzt werden, wenn der bereits Beigesetzte der Ehegatte oder ein naher Verwandter des Beizusetzenden war.

(6) Bei neu anzulegenden Grabstätten sollten die Grabstellen etwa folgende Größen haben: 1. Länge: 2,50m Breite: 1 m 2. für Urnenreihengrabstätte Länge: 0,5 m Breite: 0,5 m. Im Einzelnen ist der Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.

(7) Die Mindesttiefe des Grabes beträgt von der Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 0,90 m, von der Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,50 m. Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(8) Gräber dürfen nur von denjenigen ausgehoben und zugefüllt werden, die dafür vom Kirchengemeinderat bestimmt oder zugelassen sind.

§ 14 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben. Die Dauer des Nutzungsrecht beträgt 30 Jahre, vom Tage der Verleihung an gerechnet. Über das Nutzungsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt.

(2) Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 2 Absatz 2 auf Antrag für die gesamte Wahlgrabstätte verlängert werden. Der Kirchengemeinderat ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern. Bei einer Beisetzung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.

(3) In einer Wahlgrabstätte dürfen der Nutzungsberechtigte und folgende Angehörige des Nutzungsberechtigten beigesetzt werden: 1. Ehegatte/Lebenspartner. 2. Kinder (eheliche, nicht eheliche, als Kind angenommene Kinder), 3. Enkel (eheliche, nicht eheliche, als Kind angenommene Kinder der Kinder), 4. Eltern (auch Annehmende von als Kind angenommene Personen), 5. Geschwister (auch Halbgeschwister), 6. Großeltern (auch Eltern der Annehmenden, die eine Person als Kind angenommen haben), 7. Ehegatten der Kinder, der Enkel, der Geschwister. 8. Erben, die nicht unter den vorgenannten Personenkreis fallen, soweit es sich um natürliche Personen handelt. Grundsätzlich entscheidet der Nutzungsberechtigte, wer von den beisetzungsberechtigten Personen beigesetzt wird. Kann nach dem Tode eines Beisetzungsberechtigten die Entscheidung des Nutzungsberechtigten dem Kirchengemeinderat nicht rechtzeitig vor der Beisetzung mitgeteilt werden, so ist der Kirchengemeinderat nach pflichtgemäßer Prüfung berechtigt, die Beisetzung zuzulassen. Die Beisetzung anderer Personen, auch nicht verwandter Personen (z.B. Angehörige des Ehegatten, Stiefkinder des Nutzungsberechtigten oder seines Ehegatten, Stiefgeschwister, Verlobte) bedarf eines Antrages des Nutzungsberechtigten und der Genehmigung des Pastors.

(4) Der Nutzungsberechtigte kann zu seinen Lebzeiten sein Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 3 Nr. 1 bis 8 genannten Personen übertragen; zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen des bisherigen und des neuen Nutzungsberechtigten sowie die schriftliche Genehmigung des Kirchengemeinderates erforderlich.

(5) Der Nutzungsberechtigte soll dem Kirchengemeinderat schriftlich mitteilen, auf welchen seiner beisetzungsberechtigten Angehörigen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll. Eine schriftliche Einverständniserklärung des Rechtsnachfolgers ist nach Möglichkeit beizubringen. Hat der Nutzungsberechtigte nicht bestimmt, auf wen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll, so geht das Nutzungsrecht an die nach Absatz 3 beisetzungsberechtigten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. Dabei steht das Nutzungsrecht innerhalb der einzelnen Gruppen der jeweils ältesten Person zu. Der Rechtsnachfolger hat dem Kirchengemeinderat auf dessen Verlangen nachzuweisen, dass er neuer Nutzungsberechtigter ist. Ist der Rechtsnachfolger nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu behalten, so kann er das Nutzungsrecht auf eine andere der in Absatz 3 genannten Personen oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf eine Person übertragen, die auf Grund seines Nutzungsrechtes beisetzungsberechtigt nach Absatz 3 geworden ist. Für die Übertragung gilt Absatz 4.

(6) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte zulässig. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Bei der Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung. Die Friedhofsverwaltung kann mit den Nutzungsberechtigten übergroßer Wahlgrabstätten (Wahlgrabstätten mit mehr als zwei Grabstellen) besondere schriftliche Vereinbarungen über die künftige Nutzung abschließen. Ein Anspruch auf Abschluss von derartigen Vereinbarungen besteht nicht.


§ 15 Reihengrasgrabstätten

Reihengrasgrabstätten werden im Todesfall der Reihe nach einzeln auf den Teilfriedhöfen Poggendorf, Trantow, Sassen und Gülzowshof für die Dauer der Ruhezeit vergeben. Das Nutzungsrecht von 30 Jahren kann nicht verlängert werden. Diese Grabstellen werden nicht bepflanzt, es muss jedoch ein Stein aufgestellt werden. Auf Reihengrasgrabstätten dürfen keine Urnen bestattet werden. Ansonsten gelten die selben Regeln wie für Wahlgrabstätten (§14).


§ 16 Urnenwahlgrabstätten

(1) Urnenwahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen für die Dauer von 30 Jahren vergeben. (2) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten auch für Urnenwahlgrabstätten.


§ 17 Urnenreihengrabstätten

(1) Urnenreihengrabstätten sind Grabstellen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche vergeben werden. In einer Urnenreihengrabstätte kann nur eine Asche beigesetzt werden.

(2) Urnenreihengrabstätten werden im Todesfall der Reihe nach einzeln auf den Teilfriedhöfen Poggendorf, Trantow, Sassen und Gülzowshof für die Dauer der Ruhezeit vergeben („Grüne Wiese“). Das Nutzungsrecht von 30 Jahren kann nicht verlängert werden. Die Belegung des Urnengrabs ist mit einer Grabsteinplatte zu kennzeichnen, auf der der Name des Verstorbenen festgehalten ist.Die Größe beträgt hierbei 35x45 cm.

§ 18 Grabregister

Die Friedhofsverwaltung führt Verzeichnisse der Beigesetzten, der Grabstätten, der Nutzungsrechte und der Ruhezeiten.

§ 19 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegen dem Kirchengemeinderat.


V. Gestaltung von Grabstätten und der Grabmale

§ 20 Anlage und Unterhaltung der Grabstätten

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Bei der Gestaltung sind die Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale (Anhang) zu beachten. Sie sind Bestandteil der Friedhofsordnung. Weitergehende Gestaltungsvorschriften werden in einer besonderen Ordnung für die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale geregelt. (2) Jede Grabstätte muss innerhalb von 6 Monaten nach der Belegung oder dem Erwerb des Nutzungsrechtes vom Nutzungsberechtigten hergerichtet und dauernd angemessen instand gehalten werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. Für die Anlage und Pflege der Grabstätten sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich. (3) Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder länger als 1 Jahr in der Unterhaltung vernachlässigt, so wird der Nutzungsberechtigte oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, einer der nächsten Angehörigen zur Beseitigung der Mängel in angemessener Frist schriftlich aufgefordert. Ist der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche auf 6 Monate befristete Aufforderung zur Beseitigung der Mängel. Werden die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, so kann der Kirchengemeinderat die Grabstätte einebnen und begrünen lassen. Grabmale können nur gemäß § 24 entfernt werden. (4) Der Nutzungsberechtigte darf gärtnerische Anlagen neben der Grabstätte nicht verändern.

§ 21 Grabgewölbe

(1) Grabgewölbe, Urnenkammern und Mausoleen dürfen nicht gebaut werden. Sind solche Anlagen bei Inkrafttreten dieser Ordnung vorhanden, so sind sie vom Nutzungsberechtigten in einem ordnungsmäßigen Zustand zu erhalten oder zu beseitigen. Im Übrigen gelten § 23 Absätze 3 und 4 entsprechend. (2) Die Verleihung neuer Nutzungsrechte an vorhandenen Mausoleen oder gemauerten Grüften ist nur zulässig, wenn sich die nutzungsberechtigten Personen durch schriftlichen Vertrag gegenüber der Friedhofsverwaltung verpflichten, alle mit der Instandsetzung und Unterhaltung der Mausoleen und Grüfte verbundenen Kosten und die Verkehrssicherungspflichten zu übernehmen. Nach Beendigung des Nutzungsrechts sind die Mausoleen oder gemauerten Grüfte von den zuletzt nutzungsberechtigten Personen vollständig zu entfernen. § 25 bleibt davon unberührt.

§ 22 Errichtung und Veränderung von Grabmalen

(1) Grabmale dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Vorsitzenden des Kirchengemeinderates errichtet oder verändert werden. Die Genehmigung setzt die Beachtung des § 23 Absätze 1 und 2 voraus. Die Genehmigung ist vor Aufstellung oder Änderung beim Kirchengemeinderat schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1:10 beizufügen, aus der im Besonderen die Anordnung von Schrift und Symbol auf dem Grabmal ersichtlich ist. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn auf einem bereits vorhandenen Grabmal anlässlich einer weiteren Beisetzung lediglich der Name, die Berufsbezeichnung, das Geburts- und Sterbedatum des Beigesetzten in gleicher Ausführung wie die vorhandene Beschriftung angebracht werden soll. (2) Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals nicht der genehmigten Zeichnung und ist sie nicht genehmigungsfähig, setzt der Kirchengemeinderat dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Kirchengemeinderat die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen. Bei nicht ordnungsgemäßer Gründung und Befestigung des Grabmals gilt § 23 Absatz 5. (3) Die Errichtung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kirchengemeinderates. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 23 Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen

(1) Gestaltung und Inschrift der Grabmale dürfen nichts enthalten, was das christliche Empfinden verletzt oder der Würde des Ortes entgegensteht. Im Übrigen gelten § 20 Absatz 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend. Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.

(2) Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu gründen und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind.

(3) Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind dauernd in gutem Zustand zu erhalten. Hierfür ist der Nutzungsberechtige verantwortlich.

(4) Der Nutzungsberechtigte hat insbesondere für die Standsicherheit zu sorgen und haftet für Schäden, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Nutzungsberechtigte zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.

(5) Mängel hat der Nutzungsberechtige unverzüglich beseitigen zu lassen. Geschieht dies nicht, so kann der Kirchengemeinderat die Anlage auf Kosten des Nutzungsberechtigten instand setzen oder beseitigen lassen. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält der Nutzungsberechtigte vorher eine Aufforderung. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, wird die Aufforderung als Bekanntmachung veröffentlicht. Bei unmittelbarer Gefahr ist der Kirchengemeinderat berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an den Nutzungsberechtigten das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Der Nutzungsberechtigte erhält danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Geschieht dies nicht, so kann der Kirchengemeinderat die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen.

§ 24 Entfernung von Grabmalen

(1) Grabmale dürfen während der Dauer des Nutzungsrechts an der Grabstätte nur mit Genehmigung des Vorsitzenden des Kirchengemeinderates entfernt werden.

(2) Sofern Angehörige ausfindig gemacht werden können, sind sie für die Beräumung nach Ablauf der Nutzungszeit verantwortlich, sollten sie dieser Pflicht nach schriftlicher Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung nicht nachkommen, werden die Kosten für die Beräumung in Rechnung gestellt.

(3) Die Kirchengemeinde behält es sich vor, bei ausgelegenen Gräbern die Grabmale zu entfernen, sofern diese nicht standfest sind, und sich niemand für diese Grabstellen verantwortlich weiß. Die Kirchengemeinde hat bei Beräumung keinen Ersatz für Grabmale und sonstige Anlagen zu leisten. Sie ist auch zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und sonstiger Anlagen nicht verpflichtet.

§ 25 Grabmale mit Denkmalwert

Grabmale mit Denkmalwert werden nach Möglichkeit von der Kirchengemeinde erhalten.



VI. Benutzung der Kirchen und Friedhofskapellen und Kirchen

§ 26 Kirchen und Friedhofskapelle

(1) Für die Trauerfeier steht die Kirche bzw. die Friedhofskapelle zur Verfügung. Sie dient bei der kirchlichen Bestattung als Stätte der Verkündigung.

(2) Die Benutzung der Kirche bzw. Kapelle durch andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften bedarf der vorherigen Genehmigung der Friedhofsträgerin. Bei den Trauerfeiern darf der christliche Glaube nicht verunglimpft werden. Christliche Symbole in der Kapelle dürfen nicht verdeckt, verändert oder entfernt werden. Weitere Symbole dürfen nicht verwendet werden. Ein(e) VertreterIn des KGR soll bei dieser Trauerfeier zugegen sein.

(3) Die Aufstellung des Sarges kann versagt werden, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei ihm der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

(4) Die Grunddekoration der Friedhofskapelle besorgt die Friedhofsträgerin. Zusätzliche Dekorationen sind mit der Friedhofsträgerin abzustimmen.

(5) Das Ausstellen der Leiche im offenen Sarg in der Kapelle ( Kirche ) oder auf dem Friedhof sowie das Öffnen oder Offenlassen des Sarges während der Bestattungsfeierlichkeiten ist verboten.


§ 27 Musikalische Darbietungen

(1) Für besondere musikalische Darbietungen bei Bestattungsfeiern in der Friedhofskapelle und auf dem Friedhof ist vorher die Genehmigung der Pfarrerin oder des Pfarrers einzuholen.

(2) Feierlichkeiten sowie Musikdarbietungen auf dem Friedhof außerhalb der Bestattungsfeier bedürfen der vorherigen Genehmigung der Friedhofsträgerin.

(3) Wer dieser Bestimmung zuwiderhandelt, kann durch eine beauftragte Person der Friedhofsträgerin zum Verlassen des Friedhofes veranlasst, gegebenenfalls durch die Friedhofsträgerin wegen Hausfriedensbruch zur Anzeige gebracht werden.


VII. Gebühren

§ 28 Gebührenerhebung

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtung werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührenordnung erhoben.


VIII. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 29 Übergangsvorschriften

(1) Diese Ordnung gilt für alle bestehenden Nutzungsrechte, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

(2) Nutzungsrechte, die unbefristet oder auf Friedhofsdauer eingeräumt sind, enden am 31.12.2016. Nach Ablauf dieser Frist können die Nutzungsrechte an solchen Grabstätten nach Maßgabe dieser Ordnung verlängert werden. Geschieht dies nicht, kann die Kirchengemeinde über die Grabstätte verfügen.

§ 30 Kirchenaufsichtliche Genehmigung

(1) Diese Friedhofsordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung.

(2) Öffentliche Bekanntmachungen oder Aufforderungen erfolgen im vollen Wortlaut im, Loitzer Boten und dem Süderholzer Blatt.

§ 31 Inkrafttreten

Diese Friedhofsordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Bestimmungen der Kirchengemeinde für den Friedhof außer Kraft.


Friedhofsgebührenordnung

Gemäß § 21 der Kirchengemeindeordnung vom 27.05.2012 und § 28 der Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Ev. Kirchengemeinde Gülzowshof
in Gülzowshof Nr. 49, 17121 Loitz OT Gülzowshof hat der Kirchengemeinderat am 01.03.2016 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Kirchengemeinde werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig sind der Antragsteller und der Nutzungsberechtigte. (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht mit Erbringung der Leistung.

§ 4 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu zahlen. (2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 5 Stundung und Erlass der Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härte gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden. In diesem Zusammenhang ist ein Kirchengemeinderatsbeschluss nötig.

§ 6 Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Reihengrasgrabstätte: für 30 Jahre -: 570,- Euro

2. Wahlgrabstätte: a) für 30 Jahre - je Grabstelle -: 570,- Euro

b) für jedes Jahr der Verlängerung - je Grabstelle-: 19,00 Euro

3. Urnenreihengrabstätte: für 30 Jahre - je Grabstelle -: 570,- Euro

4. Urnenwahlgrabstätte: a) für 30 Jahre - je Grabstelle -: 570,- Euro

b) für jedes Jahr der Verlängerung - je Grabstelle-: 19,00 Euro

5. zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer Wahlgrabstätte gemäß § 13 Abs. 5 der Friedhofsordnung: bei einer Beisetzung einer Wahlgrabstätte eine Gebühr bemäß 2b zur Anpassung an die neue Ruhezeit.

II. Beisetzungsgebühren

1. Reihengrasgrabstätte: 80,- Euro

2. Wahlgrabstätte: 80,- Euro

3. Urnenreihengrabstätte: 80,- Euro

4. Urnenwahlgrabstätte: 80,- Euro

5. zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer Wahlgrabstätte gemäß § 13 Abs. 5 der Friedhofsordnung: 80,- Euro


III. Gebühren für die Benutzung der Kirchen/Friedhofskapellen:

1. Für die Benutzung der Kirchen/Friedhofskapelle wird eine Nutzungsgebühr von 150,- Euro erhoben, für Kirchenmitglieder übernimmt die Ev. Kirchengemeinde Gülzowshof diese Kosten.

2. Bei in Anspruchnahme wird für die Heizung der Kirche eine Gebühr in Höhe von 30,- Euro erhoben.

3. Bei in Anspruchnahme wird für den Organistendienst eine Gebühr in Höhe von 20,- Euro erhoben, die bei Kirchenmitgliedern von der Kirchengemeinde Gülzowshof übernommen wird.


IV. Gebühren für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung von

Grabmalen und für die Prüfung der Standsicherheit von Grabmalen:

a) für die Genehmigung zur Errichtung oder Änderung: 25,00 Euro

b) für die laufende Überprüfung der Standsicherheit während der Dauer des Nutzungsrechts (hierunter fallen nicht liegende Grabmale): 15,00 Euro

c) für die laufende Überprüfung der Standsicherheit (hierunter fallen nicht liegende Grabmale) bei der Verlängerung von Nutzungsrechten für jedes Jahr der Verlängerung: 0,50 Euro

d) für das Nachbeschriften eines Grabmals: 25,00 Euro

V. Gebühren für die Anerkennung von Gewerbetreibenden:

Für die Anerkennung für Gewerbetreibende: 50,00 Euro.

VI. Gebühren für das Abräumen einer Grabstelle

a) für das Abräumen eines Grabes: 40,00 Euro

b) für das Abräumen eines stehenden Grabmales (einfach): 60,00 Euro

c) für das Abräumen eines liegenden Grabmales (einfach): 40,00 Euro

d) für das Abräumen einer Grabumfassung: 40,00 Euro

e) für das Entsorgen eines stehenden Grabmals(einfach): 80,00 Euro

f) für das Entsorgen eines liegenden Grabmals(einfach): 40,00 Euro

g) für das Entsorgen einer Grabumfassung: 40,00 Euro

Bei großen Grabsteinen, sowie bei schwer zu bereinigenden Gräbern, bei denen Firmen beauftragt werden müssen, werden die Kosten der Firmen zzgl. einer Verwaltungspauschale von 37,50 Euro in Rechnung gestellt.


VII. Gebühren für das Ausstellen einer Bescheinigung:

Für das Ausstellen einer Bescheinigung: 10,00 Euro.


§ 7

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchengemeinderat die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

§ 8

Schlussvorschriften

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung außer Kraft.